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Urteile rund ums Tier!

Ein Hundezüchter, der beim Verkauf keinerlei Garantie für die genetische Beschaffenheit des Dackels übernommen hat, muß nicht  für dessen veranlagungsbedingte Fehlentwicklung einstehen.
Ein Welpenkäufer forderte die  Erstattung der Kosten für eine  notwendige Operation und der zur Kerrektue der fehlgestellten Hinterläufe und den Ersatz derfortan anfallenden Kontrolluntersuchungen.Das Gericht entschied: Ein Hundezüchter, der keine Garantie für die genetische Beschaffenheit des Tieres abgegeben hat, haftet nicht für körperliche Defekte. BGH,2005-06-11,VIII ZR 281/04

Gewerbesteuermeßbetrag für Pferdeausbildenden Landwirt hinfällig
Ein land- und forstwirtschaftlicher Tierhaltungsbetrieb kann auch dann vorliegen, wenn angerittene Pferde angekauft, zu hochwertigen Reitsportpferden ausgebildet und anschließend veräußert werden (Anschluss an das BFH-Urteil vom 31. März 2003 I R 71/03, BStBl II 2004, 742).

Wenn die Taube mit dem Flugzeug reisen will
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 11.2.2004  Aktenzeichen 13 U 194/03  den Fall zu entscheiden, dass beim Landeanflug eines Flugzeugs eine Taube in den Lufteinlass der Flugzeugturbine geriet und dadurch das Flugzeug beschädigte. Das Gericht sprach dem Eigentümer des Flugzeugs einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter der Taube in Höhe von 50 v. H. des am Flugzeug entstanden Schadens, sprich der Reparaturkosten, zu.

Günstige Kastration nicht rechtens
Tierärzte verletzen ihre Berufspflichten, wenn sie für die Kastration von Katzen und Katern geringere als die in der Gebührenordnung für Tierärzte vorgeschriebenen Gebühren verlangen. Dies hat das Berufs- gericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz in zwei Urteilen festgestellt und drei Tierärzte wegen entsprechender Verstöße zu Geldbußen verurteilt.Verwaltungsgericht Mainz - Kf 345/01.MZ u. Kf 594/01.MZ

Ein Haustier ist ein Gegenstand des Hausrates
Das OLG Schleswig sich mit der spannenden Frage auseinander zusetzen, ob es für den Teil, der im Falle der Scheidung eines Ehepaares bezüglich des Tieres "leer" ausgeht ein Besuchsrecht gibt.
Nein, meint das OLG. Ein Umgangsrecht kommt nur hinsichtlich gemeinsamer Kinder in Betracht. Ein Haustier sei dagegen dem Hausrat (!) zuzurechnen. Mit der Aufteilung des Hausrates wird der Zweck verfolgt, die Eigentumsverhältnisse an diesen Gegenständen (!) endgültig zu klären. Eine Regelung des Umgangsrechtes könnte weitere Streitigkeiten zwischen den Scheidungsparteien provozieren. OLG Schleswig, Beschluss vom 21.04.98 (12 WF 46/98)

Hasenauslauf im Ziergarten
Wohnungseigentümer dürfen im ihnen zustehenden Teil des Gartens ohne Zustimmung der übrigen Hausbewohner ein Kaninchen-Gehege errichten, sofern die Nachbarn hierdurch nicht belästigt werden. OLG Köln,2005-06-27,16 Wx 58/05

Hundesteuer
 Führen mehrere Personen einen gemeinsamen Hausstand oder Haushalt, dann ist jeder dieser Personen Gesamtschuldner der Hundesteuer für einen gemeinsam gehalteneHund. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund als Nutztier allen Personen im Haushalt dient. VG Kassel, Az.: 5 UE 2111/97

Ein Urteil für Frettchenhalter

Frettchen sind Kleintiere
Das Amtsgericht Augsburg (AZ: 6C5758/94) hat bereits 1995 entschieden, dass  Frettchen als "Kleintiere im Sinne des Mietrechts" gelten und damit grundsätzlich nicht verboten werden können. Die Tiere stellten keinerlei Gefahr für andere Mieter dar obwohl  es sich nicht um Nagetiere, sondern um kleine Raubtiere handelt.



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